Freitag, 18.10.2019 03:45 Uhr

Abgasskandal Klimaschutz CO2 Steuer Plasikverbot Energie

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Göttingen, 16.10.2019, 15:51 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 5667x gelesen
Problem Plastik in der Umwelt angekommen
Problem Plastik in der Umwelt angekommen  Bild: uschi dreiucker / www.pixelio.de

Göttingen [ENA] Wer erinnert sich nicht noch an den großen VW Abgasskandal, der sich auf andere Autokonzerne ausgeweitet hat, inzwischen seit Jahren immer noch Gerichtsurteile und Klagen, letztlich waren in Deutschland die Bürger die Dummen, denn vollständig entschädigt wurde in Deutschland keiner.

Ebenso wurde so gut wie keine vollständige Rücknahme von manipulierten Autos in Deutschland vorgenommen so wie in den USA, eine neue Software wurde verbreitet, teilweise Zuschüsse bei Neukäufen und mir ähnlichen Maßnahmen mehr wurden die Bürger abgespeist, aufgrund von Klagen und Zusammenschlüssen von Klagenden wurden hier und da Schadensersatzleistungen erstritten, einige Verfahren laufen ja noch; bis zum endgültigen letzten Ergebnis kann das dauern. Inzwischen haben viele andere großgeredete Themen das Abgasproblem in den Hintergrund rücken lassen.

Klimaschutz ist das nächste große Schlagwort seit Monaten. Aufgebracht von einer schwedischen 16 jährigen selbsternannten angeblichen Klimaaktivistin, die inzwischen rund um die Welt reist um die Weltmächte aufzurütteln, selbst packt sie aber nicht mit an, hat auch nicht so recht Lösungsvorschläge. In ihren Bann hat sie erst die Schüler und Jugendlichen gezogen, die mit ihren allwöchentlichen Demos dann auch die Politik angesteckt haben, wer will denn auch auf so wichtige Wählerstimmen verzichten ? Plötzlich ist Klimaschutz allgegenwärtig und die Parteien überschütten sich mit Ideen, Lösungen und Terminen zum Besten unseres Planeten. Iss ja toll.

Und da passt natürlich das CO2 in diese Hysterie. Deshalb muß dringend eine CO2 Steuer her, die natürlich in erster Linie die Bürger trifft. Betriebe können ja Kosten steuerlich geltend machen. Die CO2 Steuer würde sich zum Beispiel bemerkbar machen bei Autofahrern, wer häufig ein Flugzeug zum Reisen benutzt oder eine ineffektive Heizung hat. 20 Euro pro CO2 Tonne sollen nach der Umweltministerin Schulze nach ihren Plänen fällig werden. Wie die 4 % CO2 der Atemluft jedes Bürgers umgerechnet werden soll für eine Bemessungsgrenze, dafür hat sie bisher keine Pläne vorgelegt. Apropo Bürger. Die sollen ja eigentlich auch gar nicht belastet werden.

Die sollen ja über eine Klimaprämie das Geld zurück bekommen, oder doch nicht ? Was für einen Sinn hätte denn die Steuer, wenn man erst zahlt und dann alles zurück bekommt oder nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sogar Lebenssituationskonstellationen, die einem am Jahresende ein Plus auf´s Konto bringen ? Da mach ich mit, wenn man noch Geld gewinnt. Leider für viele zu spät (für mich auch), denn z.B. ist ein allein lebender Student/in ein echter Gewinner. Wobei die Modellrechnungen teilweise auch einen Haken haben, denn davon auszugehen, das man z.B. ohne Auto kaum von den Kraftstoffbelastungen betroffen sei, ist falsch, denn auch die öffentlichen Verkehrsmittel werden diese Belastungen weitergeben.

Aber Frau Schulze ist ja so aktiv und hat jetzt medienwirksam ihre neueste Idee vermarktet: Nach dem 2016 verhandelten Abkommen mit dem Einzelhandel, die Plastiktüten drastisch einzuschränken, was im übrigen auch gelungen ist bei einem Rückgang des Verbrauchs von 68 im Jahr 2015 auf 24 im letzten Jahr, will sie ab 2020 die Tragetüten gar nicht mehr sehen. Die Einzelhändler und deren Vertreter fühlen sich gelinkt, und Frau Schulze verkauft es als großen Schritt in Sachen Plastikmüllreduzierung, was aber gar nicht stimmt.

Die Einsparung ist so winzig und es gäbe 100 andere sinnvolle Möglichkeiten, wirklich einen ersten effektiven Schritt zu tun, aber wer will sich schon mit großen Wirtschaftsverbänden anlegen, die Bürger können sich ja nicht wehren. Die Plastikeinsparung wäre im übrigen sage und schreibe 1 % (WOW) des gesamten Plastikmülls, echt toll, Frau Schulze, eine Meisterleistung. Ich mache Ihnen mal einen echten sinnvollen Vorschlag, den Sie natürlich nicht aufgreifen werden aus genannten Gründen: Frau Schulze kennt sicherlich die noch beliebten Kaffeepads und deren Verkaufszahlen und Müllzahlen, äh, ich meine, kennt Sie natürlich nicht.

Kaffeepads + Kaffeekapseln wurden 2015 insgesamt 51.500 Tonnen verkauft (Quelle: Statista Research Department). Diese sind i.d.R. in einer Plastikumverpackung verpackt, darin befindet sich ein oder mehrere Pappverpackungen worin sich dann z. B. die Kapseln aus weiterem Plastik und Metall befinden. Mehr Verpackung geht nicht. DAS wäre z.B. ein sinnvoller Anfang gewesen. Abgesehen davon werden doch immer mehr Plastikutensilien hergestellt, was früher aus Glas bestand wie z.B. Gläser, Schalen, Dosen, Brillengläser, wird heute hauptsächlich aus Plastik hergestellt. Höre ich doch schon beim Optiker: Die Brille mit Glas ist viel schwerer. Ach du meine Güte, der Kopf hängt runter oder was ?

95 % der Brillen werden aus Kunststoff hergestellt samt Gläser. Abgesehen davon haben lt. Nabu auch Papiertüten keine bessere Ökobilanz als Plastik, was soll das also ? Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums hatte noch im Frühjahr gesagt, das es bei den Plastiktüten "im Grunde genommen um Peanuts" gehe, da Sie weniger als ein Prozent des Verpackungsaufkommens aus Kunststoff ausmachen würden. Und selbst die Umweltministerin hatte vor einiger Zeit verlauten lassen: Das angebliche Bio-Plastik der Biotüten sei leider meistens eine Mogelpackung und verrotte nicht wie echter Biomüll.

Es gäbe so gut wie kein umweltfreundliches Bio-Plastik auf dem Markt. Aha, also nur Bürger gelinkt oder was ? Und jetzt linkt Sie selber mit Ihrem tollen Verbotsvorstoss. Und die Krönung und der neueste Hit zum Schluß: Jetzt hat die CSU einen 16 Seiten Klimakonsenz verabschiedet. Bürger, die besonders energiefreundliche Haushaltsgeräte kaufen, sollen bis zu 20 % der Kosten bei der Steuer wiederbekommen. Bis zu 10.000 Euro jährlich kann man da abgreifen nach dem Willen der CSU. Ich will dazu gar nicht mehr ausführen, sondern nur eines: Wieder sollen die Bürger sich neue Geräte kaufen die noch mehr Energie sparen, damit die Bürger angeblich Geld sparen.

In Wirklichkeit geben die Bürger ihr Geld aus und haben nichts davon, denn ruckzuck, die Energiekosten ziehen nach, nix mit Sparen, ein Märchen der Politik. Stimmt nicht ? Stimmt doch, die Kühlschränke, Waschmaschinen und besonders im TV Bereich sind die Geräte über die letzten 10 Jahre extrem stromsparend geworden durch die Flachbildschirme im Vergleich zu Röhrengeräten, Waschmaschinen und Kühlschränke haben A+++ als Energielabel usw.

Und jetzt schauen wir uns mal unsere Stromrechnung an im Vergleich zu den letzten Jahren: Der Strompreis ist stetig angestiegen und so hoch wie nie zuvor, von wegen sparen. Aber welche Idee wir auch nehmen und als Bürger umsetzen; der Dumme sind immer wir selbst, die Kosten tragen wie immer wir selbst. Und das wird immer so bleiben, dafür werden andere schon sorgen.

Update 16.10.2019 Jetzt ist es raus: Viele Leser dieses Berichtes hatten sicherlich gedacht: Was der so schreibt, von wegen Strompreiserhöhung. Wir bekommen doch sogar Geld zurück. Nun ist es raus: Nachdem die CSU den 16-seitigen Klimakonsenzplan am 28.09. überarbeitet hatten und der Umfang schon zugenommen hatte, wurde er nun mit Hilfe der CDU im Bundestag heute verabschiedet. Inzwischen ist der Umfang aber auf sage und schreibe 200 Seiten angewachsen. Weder die Pressestelle der CDU noch der CSU waren heute zu erreichen, keine Person in den Parteizentralen wußten etwas Inhaltliches zu dem Mammutbericht. Und zum Thema Strompreis: Wie jetzt bekannt wurde, wird zum Jahresbeginn die EEG - Umlage um 5 % erhöht, von wegen Strompreissenkung.

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